Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Agrargenossenschaften haben eine sehr wichtige Rolle für unsere Landwirtschaft.
Es gibt deutschlandweit zahlreiche Genossenschaften in der Landwirtschaft und Tierzucht. Sie beobachten mit Spannung die Debatten um eine mögliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Ein wichtiges Thema ist außerdem die Ausbreitung des Wolfes. Ein Thema, das 2019 noch entscheidend werden könnte. Gerade im Osten und Norden Deutschlands ist der Wolf zum Politikum geworden und hier stehen in diesem Jahr Wahlen an.
Sie wollen auch in der Agrarpolitik mitgestalten. Wo sind Ihre Schwerpunkte?
SVENJA SCHULZE: Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Umwelt, für den Klima-, Wasser-, Bodenschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Agrarpolitik und -förderung sollte Anreize für mehr Umwelt- und Naturschutz schaffen. Das heißt: Die Landwirtinnen und Landwirte sollten für das honoriert werden, was sie für die Gesellschaft, für Natur und Umwelt leisten. Also nicht nur für die Produktion hochwertiger Lebensmittel, sondern auch für den Insektenschutz, für vielfältige, blühende Landschaften, saubere Böden und Gewässer. Die aktuelle Reform der EU-Agrarförderung bietet eine Riesenchance, solche Anreize verstärkt zu setzen. Ein wichtiger Schritt wäre, wenn es künftig mehr Geld für konkrete Umweltmaßnahmen gäbe statt für pauschale Flächenförderung. Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ist ein umweltverträglicherer Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Auch hierfür setze ich mich ein.
Sie fordern eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ab 2020 und formulierten eine „große Sorge“. Warum?
Leider laufen die Verhandlungen in Brüssel derzeit eher in Richtung weniger als in Richtung mehr Umweltschutz. Daher ist es dringend notwendig, dass wir als Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher ist Deutschland in Brüssel aber leider weiterhin vor allem Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher immer noch keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen.
Seit Monaten erhitzt der Wolf die Gemüter. Wie viele Tiere wurden 2018 von dem Raubtier gerissen?
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt rund 1.700 Übergriffe auf Nutztiere durch Wölfe. Wichtig ist dabei aber zu wissen: Risse gibt es vor allem dort, wo der Wolf erst seit kurzem heimisch ist und die Weidetierhalter noch nicht auf die neue Situation eingestellt sind. Wenn die empfohlenen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, also etwa Zäune aufgestellt oder gegebenenfalls Herdenschutzhunde angeschafft werden, verbessert sich die Situation deutlich. Die Kosten für die Schutzmaßnahmen werden zudem ganz überwiegend von den Ländern erstattet.
Es geht in der Debatte unter anderem um die Lockerung des Schutzes des Wolfes?
Mein Ansatz ist, beides miteinander zu vereinbaren: den Schutz unserer heimischen Artenvielfalt und die Haltung von Nutztieren. Ein Wolf, der mehrfach angemessene Schutzzäune überwindet oder dem Menschen zu nahe kommt, darf bereits heute nach geltendem Recht von den Ländern zum Abschuss freigegeben werden. Das geschieht auch bereits. Ein klassisches Bejagen dieser weiterhin bedrohten Tierart ist nach Europarecht verboten. Und es würde auch nichts bringen für den Schutz der Weidetiere. Ein vorsorgender Schutz durch Herdenschutzzäune oder -hunde kann Schäden wirksam verhindern. Dabei unterstützen schon heute die Bundesländer. Wichtig ist, dass die Arbeit der Schafhalter, die für Natur- und Landschaftsschutz absolut unverzichtbar ist, angemessen bezahlt wird. Wie wir diese besser unterstützen können, diskutiere ich derzeit mit der Landwirtschaftsministerin.
Was erwarten Sie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner?
Mein Ministerium hat hier bereits große Kompromissbereitschaft gezeigt. Jetzt erwarte ich, dass wir uns bald auf eine gute Regelung für den Umgang mit dem Wolf einigen können.
Welche Bedeutung haben für Sie Agrargenossenschaften?
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich als Sozialdemokratin den Agrargenossenschaften eine sehr wichtige Rolle für unsere Landwirtschaft beimesse: Sie sorgen für eine gerechte, selbstbestimmte Teilhabe und eine Verteilung der erwirtschafteten landwirtschaftlichen Werte. Das ist mir sehr wichtig – gerade im Hinblick auf die Diskussion um den zunehmenden Markt- und Bodenanteil von großen Unternehmen, die mit Landwirtschaft im Grunde wenig zu tun haben. Genossenschaften können außerdem mit ihren Erfahrungen unterstützen und sich zum Beispiel bei der Investition in innovative, nachhaltige Technik für ihre Mitglieder einbringen. Der genossenschaftliche Kooperationsansatz ist gerade für bäuerliche Familienbetriebe ein tragfähiges Zukunftsmodell und hilft bei der Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz.
