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Aus dem Verband | Veröffentlicht am 13.05.2022

Lobbyregister für mehr Transparenz

Der Genossenschaftsverband hat sich in das Lobbyregister des Bundestages eingetragen. GENiAL spricht mit Daniel Illerhaus von der Politischen Interessenvertretung des Verbandes über die Gründe und Folgen.

Daniel Illerhaus ist Abteilungsleiter Politische Interessenvertretung und Events beim Genossenschaftsverband.

Herr Illerhaus, warum hat sich der Verband in das Lobbyregister eingetragen?
Daniel Illerhaus: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. März 2022 alle diejenigen natürlichen und juristischen Personen zum Eintrag in das Register verpflichtet, die gegenüber Bundestag und Bundesregierung Lobbyarbeit regelmäßig und dauerhaft betreiben. In der Praxis sind damit alle gemeint, die mit dem Ziel der Interessenvertretung mit Politiker*innen und Leitungspersonen in Ministerien (von Minister*innen bis Unterabteilungsleitung) Kontakt aufnehmen – unabhängig, ob schriftlich oder mündlich – oder auch weitere Aktivitäten wie Veranstaltungen umsetzen, die auf diesen Personenkreis abzielen. Dazu gehört auch der Genossenschaftsverband, der seinen Mitgliedern so gegenüber der Politik eine Stimme gibt.

Gibt es auch Ausnahmen von der Eintragspflicht?
Ausgenommen sind Aktivitäten mit rein lokalem Charakter. Sonst müsste sich beispielsweise jede Genossenschaft und jede Bürgerinitiative registrieren, die einmal im Jahr die Wahlkreisabgeordneten zu Besuch hat. Ebenso ausgenommen sind bestimmte Organisationen wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, politische Stiftungen und einige weitere.

Was ist denn Ziel des Lobbyregisters?
Das Lobbyregister soll Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreter*innen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent machen. Wie der Bundestag selbst sagt, gehört das Vertreten gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Aber es soll auch öffentlich werden, wer die Interessenvertreter*innen sind. Deshalb kann sich jetzt im Lobbyregister jede*r Politiker*in und jede*r Bürger*in darüber informieren, wer zu welchen Themen in der Interessenvertretung aktiv ist. Ganz einfach über das Internet mit wenigen Klicks. Bis Ende März haben sich fast 4.000 Personen und Organisationen als Interessenvertretungen eingetragen.

Was fragt das Lobbyregister ab?
Es werden allgemeine Informationen zur Organisation abgefragt. Darüber hinaus sind detaillierte Angaben zu den in der Interessenvertretung aktiven Personen, zum Jahresabschluss, zu Mitgliedschaft in Lobbyverbänden und dem finanziellen Aufwand für die Interessenvertretung nötig. Hierzu zählen auch die Mitgliedsbeiträge für Spitzenverbände, in denen man Mitglied ist. Das heißt, als Genossenschaftsverband müssen wir bei unseren finanziellen Aufwendungen beispielsweise auch anteilig die Mitgliedsbeiträge für unsere Bundesverbände wie Deutscher Raiffeisenband und Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband berücksichtigen.

Welche Folgen hat das Lobbygesetz?
Das wird sich jetzt in der Praxis zeigen. Erste Ministerien haben bereits festgelegt, nur noch mit Organisationen zu sprechen, die im Register geführt sind. Wer Angaben wie die Veröffentlichung des Jahresabschlusses verweigert, soll am parlamentarischen Verfahren zukünftig nicht mehr teilnehmen können – zum Beispiel von Anhörungen ausgeschlossen werden. Fehlende oder falsche Angaben können ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro zur Folge haben. Schwerer dürfte aber der Reputationsschaden wiegen, wenn falsche Angaben entlarvt und öffentlich gemacht werden.


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