Aus dem Verband | Veröffentlicht am 10.07.2017

„Erleichterungen für Genossenschaftsbanken sind essenziell“

Im Interview: Thomas Schäfer, Finanzminister des Landes Hessen.

In Hessen gibt es über 300 Genossenschaften. Welche Berührungspunkte hatten und haben Sie mit Genossenschaften?

SCHÄFER: Viele, schließlich sind Genossenschaften im ganzen Land präsent. Sie bauen auf Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung auf. Die genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung tragen dazu bei, von Bürgern erkannte Probleme zu benennen und deren Lösung selbst in die Hand zu nehmen. Der rechtliche Rahmen einer Genossenschaft ermöglicht bürgerliches Engagement in besonderer Weise. Bau- und Jagdgenossenschaften etwa zeigen, dass unterschiedlichste Lebensbereiche durch Genossenschaften mitgestaltet werden können.

Viele kennen Genossenschaften aus der Landwirtschaft oder durch die Volksbanken und Raiffeisenbanken. Bei welchen Themen wünschen Sie sich mehr Genossenschaften?

SCHÄFER: Die Zahl der Genossenschaften ist in den letzten Jahren gewachsen. Dies zeigt: Viele Bürger haben für sich festgestellt, dass die Genossenschaft geeignet ist, ihr Anliegen in die Tat umzusetzen. Das Prinzip der Selbsthilfe führt dazu, dass Genossenschaften eben nicht nur in den klassischen Bereichen entstehen, sondern es zum Beispiel auch in der Kultur möglich ist, durch Gründung einer Genossenschaft vor Ort das kulturelle Leben zu unterstützen.

Deutschland macht sich für eine angemessene Regulierung für kleinere und mittelgroße Banken in Europa stark. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein und wo sehen die wichtigsten Entlastungsfelder?

SCHÄFER: Die angemessene Regulierung von Instituten ist gerade für Genossenschaftsbanken von großer Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass hier Erleichterungen kommen werden. Denn selbst die EU-Kommission hat deren Notwendigkeit gesehen, wenn auch ihr Vorschlag – Entlastung für Institute mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Milliarden Euro – zu kurz greift. Bei einer Verdoppelung des Betrags würden voraussichtlich alle Kreditgenossenschaften profitieren. Erleichterungen im Meldewesen und bei den Offenlegungspflichten halte ich für essenziell.

Die Bundestagswahl wird auch beim Thema Geldanlage richtungsweisend sein. Wie geht es Ihrer Meinung nach bei den Themen Abgeltungssteuer und
Anlageberatung weiter?

SCHÄFER: Die Gründe, die für die Einführung der Abgeltungssteuer sprachen, gelten noch heute. Sie ist eine große Vereinfachung für Bürger und Verwaltung. Zudem ist sie gerecht, weil sie eine umfassende Besteuerung der Kapitalerträge sicherstellt. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnisse durchsetzen werden. In der Anlageberatung ist sowohl im deutschen Wertpapierhandelsgesetz als auch europarechtlich der Grundstein für eine bewusste Auswahl des Kunden zwischen honorarbasierter Beratung einerseits und provisionsbasierter Beratung andererseits gelegt worden. Bei allen weiteren Regulierungsmaßnahmen darf es nicht so weit kommen, dass Kunden in großem Stil Finanzdienstleistungen aus Kostengründen schlichtweg nicht angeboten werden.

Thomas Schäfer, 51, ist CDU-Politiker. Seit dem 31. August 2010 ist er hessischer Finanzminister. Zuvor war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen und im Hessischen Ministerium der Justiz. Der in Hemer (NRW) geborene Schäfer ist ausgebildeter Bankkaufmann und Jurist.