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Scholz' Vorschlag zur Einlagensicherung und wer davon profitiert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich für die Einführung eines EU-weiten Einlagensicherungssystems stark. Sein Vorschlag sieht zwar – anders als ein Diskussionspapier des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – zunächst keine vollständige Vergemeinschaftung von Risiken vor. Doch auch in dem von Scholz favorisierten Rückversicherungsmodell wären solide Genossenschaftsbanken gezwungen, für marode Kreditinstitute überall in Europa zu haften, ohne auf deren Risiken Einfluss nehmen zu können. Ein solches Modell stünde im starken Widerspruch zum Gedanken der 85 Jahre alten selbstorganisierten genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung.

Gleichzeitig bestünde das „Too Big To Fail“-Problem fort. Aktuell haben die fünf größten Banken der Eurozone einen Marktanteil von 48 Prozent, 4 Prozentpunkte mehr als zur Zeit der Finanzmarktkrise.

Behauptungen, mit der EU-Einlagensicherung würden die Steuerzahler wirksam geschützt, verdienen daher große Skepsis. Kleinere Kreditgenossenschaften zur Haftung für systemrelevante private Großbanken zu zwingen, ist keine akzeptable Antwort auf das „Too Big To Fail“-Problem. Stattdessen müssen Wege gefunden werden, um Wettbewerbsverzerrungen durch implizite Staatsgarantien für systemrelevante Großbanken dauerhaft auszuräumen.

Ebenso fragwürdig ist das Argument, dass eine EU-Einlagensicherung grenzüberschreitendes Bankgeschäft vereinfache. Auch dies liegt eher im Interesse großer privater Kreditinstitute als im Interesse der Finanzstabilität. Denn wie vor kurzem die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich herausstellte, erhöhen Banken mit lokalem Einlagen- und Kreditgeschäft – wie die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – sowohl ihre eigene Stabilität als auch die des Finanzsystems insgesamt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Scholz‘ Vorschlag daher zurückweisen. Anstatt eine Vergemeinschaftung anzustreben, sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, die Standards für Einlagensicherungssysteme in Europa unter Berücksichtigung des Prinzips „Best Practice“ zu harmonisieren.

Contact
RA
Ralf W. Barkey
Vorstand
ehem. Vorstandsvorsitzender (bis Ende 2019)
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