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Negativzinsverbot wäre ein potenziell folgenschwerer Eingriff in die Geschäftspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spielt öffentlich mit dem Gedanken, Banken in Teilen ihres Einlagengeschäftes die Weitergabe von Negativzinsen zu verbieten. Das wäre ein paternalistischer Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken mit potenziell schwerwiegenden Folgen. Seit einiger Zeit müssen Kreditinstitute 0,4 Prozent Zinsen an die Europäische Zentralbank zahlen, wenn sie Kundeneinlagen bei ihr deponieren. Darauf müssen Banken reagieren können – auch, indem sie die Kosten bei Bedarf verursachergerecht in Form von Negativzinsen an die Einlagenkundinnen und –kunden weiterreichen.

Mit einem Negativzinsverbot würden die Möglichkeiten der Banken, sinnvoll mit der schwierigen Zinsrealität umzugehen, deutlich eingeschränkt. Letzten Endes wären Genossenschaftsbanken dazu gezwungen, Kosten auf die Gesamtheit der Mitglieder umzulegen, die nur von einem Teil der Kunden verursacht werden. Deswegen lehnen wir den Vorstoß entschieden ab. Wenn der Staat Sparen und Vorsorge fördern will, muss er Anreize schaffen.

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte erneut die problematischen Auswirkungen der anhaltenden EZB-Negativzinspolitik auf. Das Zinsumfeld stellt eine zunehmende Belastung sowohl für die Sparerinnen und Sparer als auch für die Banken dar. Zudem erhöht die aktuelle Zinspolitik das Risiko von Spekulationsblasen und gefährdet damit die europäische Wirtschaft. Die EZB muss hier dringend umsteuern.

Contact
RA
Ralf W. Barkey
Vorstand
ehem. Vorstandsvorsitzender (bis Ende 2019)
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