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EEG-Novelle: Licht und Schatten

Erst herrschte lange Uneinigkeit. Doch dann ging es in der Woche vor Weinachten mit einem Mal ganz schnell. Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in ihren letzten Sitzungen vor den Feiertag verabschiedet. Das Gesetz konnte wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für die Energiegenossenschaften bedeuten die Neuerungen im EEG 2021 mehr Schatten als Licht. Anfang Dezember hat der Verband Forderungen zu Eigenversorgung und Mieterstrom aufgestellt. Was ist daraus geworden?

In puncto Eigenversorgung ändert sich wenig: Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW und einer Stromerzeugung von 30 MWh werden von der EEG-Umlage befreit. Das gilt fortan sowohl für Neu- als auch für Bestandsanlagen. Das ist ein positiver Impuls für die Bürgerenergiewende, auch wenn dieser ohne Mengenbegrenzung noch stärker gewesen wäre.

Die genossenschaftliche Mitgliederversorgung hat der Gesetzgeber nicht eingeführt. Dass Gemeinschaften den Strom, den sie mit ihren eigenen Anlagen aus Erneuerbaren Energien erzeugen, auch gemeinsam nutzen können, findet sich nicht im verabschiedeten Text. Die Auflage, dass Stromverbraucher*in und Anlagenbetreiber*in personenidentisch sein müssen, hat der Gesetzgeber nicht beseitigt. Eine Hürde, die den Eigenverbrauch hemmt und Investitionen in PV-Dachanlagen unnötig erschwert. Weiterhin.

Viel Schatten also in dieser Hinsicht, obwohl die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten für die Umsetzung des „Energy Sharing“ eigentlich klare Regeln gegeben hat, um damit auf nationaler Ebene für mehr Licht zu sorgen – um im Bild zu bleiben.

Heller – erfreulich hell – wird es, schaut man auf die Abschnitte, die den Mieterstrom betreffen. Zukünftig sollen Mieterstromanlagen nicht mehr wie bisher räumlich zusammengefasst werden, um die Grenze von 100 kW für den Vergütungsanspruch erreichen zu können. Sie sollen nur dann zusammengefasst werden, wenn sie am selben Anschlusspunkt betrieben werden. Außerdem ermöglichen die Änderungen in der EEG-Novelle Quartiersansätze für Mieterstromprojekte und machen sie zudem förderfähig. Das bislang geltende Kriterium „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ soll dafür gestrichen werden. Zur Helligkeit trägt auch bei, dass der Mieterstromzuschlag angehoben wird.

Getrübt wird das Licht an dieser Stelle nur dadurch, dass Mieterstrom- und Eigenverbrauchsanlagen weiterhin ungleich zum Nachteil von Mieter*innen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern behandelt werden. Menschen, die zur Miete wohnen, sollen auch als Eigenversorger gelten.

Grundsätzlich, neben Eigenversorgung und Mieterstrom, würden größere und damit realistischere Ausbaupfade sowie höhere Ausschreibungsgrenzen bei Solaranlagen für mehr Licht als Schatten im EEG sorgen.

Für Ersteres hat der Bundestag mit der EEG-Novelle eine Entschließung verabschiedet, nach der bereits im Frühjahr die Ausbauziele erhöht werden sollen, damit Deutschland die Klimaziele der EU erreichen kann.

Letzteres ist für die Energiegenossenschaften von enormer Bedeutung, weil die faktische Absenkung der Ausschreibungsgrenzen auf 300 kW das Hauptgeschäftsfeld der Energiegenossenschaften – Solaranlagen unter 750 kWp – weiter eingrenzt. Für eine Anhebung der Ausschreibungsgrenzen setzt sich der Verband auch und besonders im kommenden Wahljahr 2021 ein. Für „Mehr Licht!“, um es mit den angeblich letzten Worten Goethes zu sagen.

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WP/StB
Peter Götz
Vorstand
Vorstandsmitglied
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