Gremienräume

Unsere Gremienräume sind ein geschlossener Bereich, in dem wir für unsere Gremienmitglieder Unterlagen der Gremien – Verbandstag, Verbandsrat, Regionaltage, Fachräte und Arbeitsausschüsse – zur Verfügung stellen.

Zu den Gremienräumen

Mitgliederportal

Für die Fachvereinigungen:

  • Agrar
  • Gewerbe
  • Landwirtschaft
  • Energie, Immobilien und Versorgung

Unser Mitgliederportal ist ein geschlossener Bereich, in dem der Genossenschaftsverband den Mitgliedern der Fachvereinigungen Agrar, Gewerbe, Landwirtschaft sowie Energie, Immobilien und Versorgung Informationen und Anwendungen zur Verfügung stellt.

Zum Mitgliederportal

Mitgliederbereich

Für die Fachvereinigung:

  • Kredit

Der Mitgliederbereich für die Fachvereinigung Banken ist ein exklusiver Service für unsere Genossenschaftsbanken.

Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung

DK-Mitteilung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche soll die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche stärken und zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umsetzen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv begegnen. Der vorliegende Gesetzesentwurf weist allerdings erhebliche Mängel auf.

Als tiefgreifenste Rechtsänderung sieht der Regierungsentwurf den Wegfall des Vortatenkatalogs nach § 261 Strafgesetzbuch vor. Hierdurch wird jede strafbare Handlung taugliche Geldwäschevortat ("all crime"-Ansatz). Dies würde für Kreditinstitute zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, da die Anzahl der zu meldenden
verdächtigen Transaktionen ohne eingrenzenden Vortatenkatalog zwangsläufig in die Höhe schnellt.

Es bewirkt in der Folge erhebliche Mehrbelastungen bei der FIU und den Strafverfolgungsbehörden, ohne dass den zusätzlichen Meldungen schwerwiegende Straftaten oder kriminelle Machenschaften der organisierten Kriminalität zugrunde liegen. Der zu erwartenden ansteigenden Anzahl von Verdachtsmeldungen stehen fehlende Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden gegenüber.

Bereits in der Vergangenheit wurde die Mehrzahl von Verdachtsmeldungen nicht verfolgt oder mit einer Einstellungsverfügung beendet. Es mangelt aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft folglich nicht an zusätzlichen Verdachtsmeldungen ohne Bezug zur organisierten Kriminalität, sondern an der angemessenen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Ressourcen.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme rät die DK dringend zu einer Korrektur des Gesetzentwurfs, der mit seinem „all crime“-Ansatz nicht nur über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht, sondern auch über die Empfehlungen der Financial Action Task Force, die einen „all serious crime approach“ vertritt.

Ansprechpartner Alle Beiträge zum Thema
Default image
Andreas Meyer
Prüfung und Betreuung Banken
Teamleiter Spezialistenteam Geldwäsche- und Betrugsprävention
Das könnte Sie auch interessieren: Alle anzeigen

EZB-Umfrage zum Kreditgeschäft in der Eurozone

Die EZB hat die Ergebnisse der Umfrage zum Kreditgeschäft im Eurozone veröffentlicht. Die Richtlinie für Unternehmenskredite haben sich leicht verschärft. Unternehmen und Haushalte fragen weniger Kredite nach. Geldpolitische Maßnahmen der EZB stützten nach deren Auffassung weiterhin Kreditbedingungen und Kreditvergabevolumen. Diese Umfrage wird viermal im Jahr durchgeführt. An dieser Umfrage nahmen 143 Banken teil. weiterlesen

Bundesbank: Umfrageergebnisse zum Kreditgeschäft

Die Bundesbank hat am 20. April die Ergebnisse der Umfrage zum Kreditgeschäft (Bank Lendig Survey) in Deutschland veröffentlicht. weiterlesen

EZB-Verordnung zu Bilanzpositionen verabschiedet

Neufassung der Meldungen zur monatlichen Bilanzstatistik der Banken (MFIs) und zum Auslandsstatus der Banken (MFIs) (ab Referenzmonat Januar 2022). weiterlesen