Bankenabgabe 2021

Einreichung der Meldeunterlagen zur Bankenabgabe bis zum 1. Februar 2021.

Der europäische Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) wird bereits seit einigen Jahren durch institutsindividuelle Beiträge dotiert, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums sein endgültiges Zielvolumen zu erreichen. Auch für das Jahr 2021 werden die europäischen Banken wieder individuelle oder pauschale Beiträge zum Abwicklungsfonds leisten – die sogenannte Bankenabgabe.

Die Zuständigkeit für das Meldeverfahren obliegt zwar in letzter Instanz dem Single Resolution Board (SRB), allerdings wird für den aktuellen Erhebungszeitraum auch wieder die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde zuständig sein. Die Meldungseinreichung findet demzufolge wieder über die Kommunikationsplattform der BaFin, kurz MVP-Portal, statt. Den ausgefüllten Meldebogen reichen die beitragspflichtigen Banken dort bis spätestens zum 1. Februar 2021 (24:00 Uhr) ein.

Der aktuelle Meldebogen wird auf der Homepage der BaFin zum Herunterladen bereitgestellt, die Meldeanforderungen sind weitgehend identisch mit den Meldefeldern des letztjährigen Formulars. Seitens des BVR ist geplant, wie auch in den Vorjahren per Rundschreiben über die Meldung zur Bankenabgabe zu unterrichten. Auch die bekannte Ausfüllhilfe mit Angaben zur Datenherkunft, u.a. aus dem europäischen Meldewesen (COREP), wird bereitgestellt.

Ob und inwieweit sich das Urteil des EuG zur Bankenabgabe einzelner Institute für das Jahr 2017 (wir berichteten darüber) auf das Verfahren oder die Beiträge auswirken kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es bleibt insbesondere abzuwarten, welche Rechtsmittel der SRB gegen diese Entscheidung vorbringen wird und wie diese im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

Quellen:
https://srb.europa.eu/en/node/1052
https://www.bafin.de/dok/10825756

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